Bund / Kanton

Das Parlament hat zur Volksinitiative «Für tiefere Krankenkassenprämien in der Grundversicherung» einen Gegenentwurf ausgearbeitet. Nach dem Rückzug der Volksinitiative stimmen Volk und Stände nur über diesen Gegenentwurf ab.

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Wollen Sie den Verfassungsartikel «Für Qualität und Wirtschaftlichkeit in der Krankenversicherung» annehmen? (Gegenentwurf zur zurückgezogenen Volksinitiative «Für tiefere Krankenkassenprämien in der Grundversicherung»)

Bund / Kanton

Das Gemeindebürgerrecht ist ein wichtiger erster Schritt für den Erhalt des Schweizer Passes. Die Initiative will die Gemeinden ermächtigen, Verfahren und Zuständigkeiten für die Erteilung des Gemeindebürgerrechts eigenständig festzulegen. Die darauf beruhenden Volksentscheide über Einbürgerungen wären endgültig und somit nicht mehr gerichtlich überprüfbar. Die Initiative ist eine Reaktion auf zwei Bundesgerichtsentscheide aus dem Jahr 2003, die die Gemeinden zu rechtsstaatlichen, überprüfbaren Verfahren verpflichten.

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Wollen Sie die Volksinitiative «Für demokratische Einbürgerungen» annehmen?

Bund / Kanton

Die Volksinitiative «Volkssouveränität statt Behördenpropaganda» verlangt, dass die Informationstätigkeit des Bundes vor Abstimmungen eingeschränkt wird. Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab, weil zur öffentlichen Diskussion über Abstimmungsvorlagen auch eine sachliche und ausgewogene Grundinformation durch den Bundesrat gehört.

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Wollen Sie die Volksinitiative «Volkssouveränität statt Behördenpropaganda» annehmen?

Die Teilrevision des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen dem Kanton und den Gemeinden (FAG) bildet die finanzielle Klammer um die gesamten Erlasse im Zusammenhang mit der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen sowie Kanton und Gemeinden, die auf den 1. Januar 2008 in Kraft getreten sind. Bei der Ausgestaltung der verschiedenen Ausgleichsgefässe zeigte sich, dass für das finanzielle Gleichgewicht zwischen Kanton und Gemeinden und den Gemeinden untereinander die Einführung eines auf vier Jahre befristeten Härteausgleichs für bestimmte Gemeinden notwendig ist, in einem Umfang, der dem obligatorischen Referendum gemäss Art. 60 der Kantonsverfassung unterliegt.
Der Kantonsrat hat am 18. Februar 2008 den Gesetzesentwurf in dritter Lesung verabschiedet.
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Wollen Sie die Änderung des Gesetzes über den Finanzausgleich annehmen?

Am 4. Dezember 2006 wurden auf der Kantonskanzlei die Unterschriftenlisten zur Volksinitiative «‹Faires Wahlverfahren – Proporz für den Kantonsrat› auch im Kanton Appenzell Ausserrhoden» eingereicht. Die Volksinitiative verlangt eine Änderung von Art. 71 der Verfassung des Kantons Appenzell Ausserrhoden zur Zusammensetzung und Wahl des Kantonsrates. Sie will für die Kantonsratswahlen neu das Verhältniswahlverfahren im ganzen Kanton einführen. Der Regierungsrat stellte am 23. Januar 2007 fest, dass die Volksinitiative mit 770 gültigen Unterschriften formell zustande gekommen ist.

Der Kantonsrat behandelte die Volksinitiative in zwei Lesungen am 19. Juni 2007 und am 18. Februar 2008. Dabei stellte er die Gültigkeit der Volksinitiative fest. Er lehnte in beiden Lesungen die Volksinitiative ab – in der namentlichen Schlussabstimmung vom 18. Februar 2008 mit 37:2 Stimmen bei 1 Enthaltung. Auf einen Gegenvorschlag wurde verzichtet.

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Wollen Sie die Volksinitiative «‹Faires Wahlverfahren - Proporz für den Kantonsrat› auch im Kanton Appenzell Ausserrhoden» annehmen?