Kantonsergebnis / Bundesergebnis

Bundesrat und Parlament wollen neu mit einem Gesetz den Anspruch auf Familienzulagen landesweit harmonisieren und einheitliche Mindestbeträge festlegen. Gegen das Gesetz wurde das Referendum ergriffen.

Wollen Sie das Bundesgesetz vom 24. März 2006 über die Familienzulagen (Familienzulagengesetz, FamZG) annehmen?

Kantonsergebnis / Bundesergebnis

Das Osthilfegesetz ermöglicht es der Schweiz, den Aufbau von Demokratie und sozialer Marktwirtschaft in Osteuropa weiterhin zu unterstützen. Es bildet auch die Rechtsgrundlage für den Erweiterungsbeitrag zu Gunsten der neuen EU-Staaten. Gegen das Gesetz wurde das Referendum ergriffen.

Wollen Sie das Bundesgesetz vom 24. März 2006 über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas annehmen?

Der Voranschlag 2007 wurde angenommen.

Der Voranschlag der Laufenden Rechnung für das Jahr 2007 weist einen Ertragsüberschuss von Fr. 405'100.-- aus. Dieses Ergebnis resultiert aus einem Ertrag von Fr. 75'145'600.-- und einem Aufwand von Fr. 74'740'500.--. Dies bei einem gegenüber dem Vorjahr gleichbleibenden Steuerfuss von gesamthaft 4,3 Einheiten.

Im Voranschlag der Investitionsrechnung stehen den Bruttoausgaben von Fr. 22'793'000.-- Investitionseinnahmen von Fr. 2'620'000.-- gegenüber. Der budgetierte Ausgabenüberschuss der Investitionsrechnung beträgt somit Fr. 20'173'000.--.

Wollen Sie den Voranschlag für das Jahr 2007 mit einem Steuerfuss von gesamthaft 4,3 Einheiten annehmen?