Interessenbindungen sollen offengelegt werden
Der Einwohnerrat hat am 20. September 2023 die Motion seiner Geschäftsprüfungskommission "Ergänzung des Verwaltungsorganisationsreglements" erheblich erklärt. Diese verlangt, dass die Mitglieder des Gemeinderates inklusive Gemeindepräsidium – analog zu den Mitgliedern des Einwohnerrates – ihre Erwerbstätigkeiten und Interessenbindungen offenlegen.
Der Gemeinderat hat nun die entsprechende Vorlage für eine Anpassung des Verwaltungsorganisationsreglements ausgearbeitet und zuhanden der Parlamentssitzung vom 22. Mai verabschiedet. Vorangegangen war vom 23. Februar bis 5. April eine Vernehmlassung, an der sich drei Parteien beteiligten. Die Vorlage definiert auch, welche Aufgaben und Tätigkeiten mit dem Gemeindepräsidium unvereinbar sind. Dazu gehört zum Beispiel ein Mandat im National- oder Ständerat, sofern nicht auf Ende des Amtsjahres der Rücktritt vom Gemeindepräsidium erfolgt.
Zugehörige Objekte
Name | |||
---|---|---|---|
GR-MM Interessenbindung | Download | 0 | GR-MM Interessenbindung |