Neue Einwohnerrats-Wahlunterlagen für alle Stimmberechtigten
Für die kommunalen Gesamterneuerungswahlen vom 16. April sind teilweise fehlerhafte Wahlunterlagen für die Einwohnerratswahl versandt worden (vgl. Mitteilung vom Freitag, 24. März). Gemäss Appenzeller Druckerei AG ist beim Heften der Wahlbroschüren ein Fehler unterlaufen: In den fehlerhaften Wahlbroschüren fehlen die Liste 3 "Sozialdemokratische Partei (SP)" und die Liste 4 "Die Mitte". Die Listen 2 "FDP.Die Liberalen" und 5 "Grünliberale Partei Appenzellerland (GLP)" sind doppelt enthalten. Beim Regierungsrat ist in Zuge dessen eine Stimmrechtsbeschwerde eingereicht worden. Deren Auswirkungen sind derzeit noch unklar.
Betroffen sind maximal zwei Prozent der Wahlbroschüren. Da sich nicht feststellen lässt, welche Stimmberechtigten fehlerhafte Unterlagen erhalten haben, werden die Listen 3 und 4 sämtlichen Stimmberechtigten in einem Nachversand zugestellt. Bis voraussichtlich Samstag, 1. April, sollten alle Stimmberechtigten über vollständige Wahlunterlagen verfügen. Dem Gemeinderat ist es ein grosses Anliegen, eine saubere, faire und korrekte Wahl des Einwohnerrates zu gewährleisten. Er hofft, dies mit den getroffenen Massnahmen sicherstellen zu können.
Zugehörige Objekte
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